beA-Pflichten: Einreichung, Empfang und Ersatzeinreichung
Schriftsätze gehen elektronisch.Zustellungen kommen elektronisch.
Die aktive und passive Nutzungspflicht für das besondere elektronische Anwaltspostfach.
Rechtsanwälte müssen vorbereitende Schriftsätze, Anlagen sowie schriftlich einzureichende Anträge und Erklärungen nach § 130d ZPO als elektronisches Dokument übermitteln. Nach § 31a Abs. 6 BRAO müssen sie die Technik für das beA vorhalten und Zustellungen sowie Mitteilungen über das beA zur Kenntnis nehmen. Ist die elektronische Übermittlung vorübergehend technisch unmöglich, bleibt die Einreichung nach den allgemeinen Vorschriften zulässig, wenn die Störung glaubhaft gemacht wird.
Zwei Pflichten, zwei Gesetze
Beim beA treffen zwei Pflichten zusammen, die in unterschiedlichen Gesetzen stehen. Die erste betrifft den Weg zum Gericht. Nach § 130d Satz 1 ZPO sind vorbereitende Schriftsätze und deren Anlagen sowie schriftlich einzureichende Anträge und Erklärungen, die durch einen Rechtsanwalt eingereicht werden, als elektronisches Dokument zu übermitteln. Man spricht von der aktiven Nutzungspflicht.
Die zweite betrifft den Weg zur Kanzlei. Nach § 31a Abs. 6 BRAO ist der Inhaber des beA verpflichtet, die für die Nutzung erforderlichen technischen Einrichtungen vorzuhalten und Zustellungen sowie den Zugang von Mitteilungen über das beA zur Kenntnis zu nehmen. Das ist die passive Nutzungspflicht. Sie gilt auch für eine Kanzlei, die selten bei Gericht einreicht.
Die Regeln im Überblick
| Frage | Regel | Fundstelle |
|---|---|---|
| Was ist elektronisch einzureichen? | Vorbereitende Schriftsätze, Anlagen, schriftlich einzureichende Anträge und Erklärungen | § 130d Satz 1 ZPO |
| Was gilt bei technischer Störung? | Übermittlung nach den allgemeinen Vorschriften zulässig | § 130d Satz 2 ZPO |
| Was muss bei Ersatzeinreichung geschehen? | Vorübergehende Unmöglichkeit glaubhaft machen, bei Anforderung elektronisch nachreichen | § 130d Satz 3 ZPO |
| Welcher Übermittlungsweg ist sicher? | Unter anderem der Weg zwischen beA und elektronischer Poststelle des Gerichts | § 130a Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 ZPO |
| Wer richtet das beA ein? | Die Bundesrechtsanwaltskammer für jede eingetragene Person | § 31a Abs. 1 BRAO |
| Was muss der Inhaber tun? | Technik vorhalten, Zustellungen und Mitteilungen zur Kenntnis nehmen | § 31a Abs. 6 BRAO |
| Wie wird der Zugang gesichert? | Zwei voneinander unabhängige Sicherungsmittel | § 31a Abs. 3 Satz 1 BRAO |
| Wer kann außerdem Zugang erhalten? | Vertretungen, Abwickler, Zustellungsbevollmächtigte | § 31a Abs. 3 Satz 2 BRAO |
| Weitere Kanzlei? | Eigenes weiteres Postfach | § 31a Abs. 7 BRAO |
| Wie wird eine elektronische Zustellung nachgewiesen? | Elektronisches Empfangsbekenntnis | § 173 Abs. 3 ZPO |
Was das für die Organisation heißt
Aus der passiven Nutzungspflicht folgt eine einfache Frage: Wer sieht täglich in das beA? Ein Postfach, das nur die Anwältin selbst öffnet, ist in Urlaub und Krankheit ein Risiko. Die Kanzlei sollte festlegen, wer Eingänge sichtet, wer sie den Akten zuordnet und wer die Fristen prüft. Wie die Vertretung Zugang erhält, regelt § 31a Abs. 3 BRAO; die Einzelheiten richten sich nach den Verfahren der Bundesrechtsanwaltskammer.
Aus der aktiven Nutzungspflicht folgt die Frage nach dem Ausgang: Wer gibt einen Schriftsatz frei, wer versendet ihn, und wo ist der Versand dokumentiert? Ein Entwurf in der Kanzleisoftware ist noch keine Einreichung. Ein elektronischer Schriftsatz muss die Anforderungen an Signatur und Übermittlungsweg aus § 130a ZPO erfüllen.
Für die Ersatzeinreichung lohnt sich eine kurze schriftliche Anleitung: wer entscheidet, welcher Weg genutzt wird und wie die Glaubhaftmachung der Störung dokumentiert wird. Im Ernstfall bleibt dafür wenig Zeit.
Hilfreich ist es außerdem, beA-Eingänge nicht getrennt vom übrigen Posteingang zu behandeln. Ein Mandat besteht selten nur aus beA-Nachrichten. Wenn Gerichtspost, E-Mails des Mandanten und Scans an derselben Akte zusammenlaufen, sieht die zuständige Person den ganzen Stand und nicht nur einen Kanal.
Typische Stolperstellen
- Postfach nur einer Person. Eingänge bleiben liegen, wenn diese Person fehlt.
- Eingang ohne Akte. Nachricht und Anlagen werden nicht oder getrennt abgelegt.
- Empfangsbekenntnis vergessen. Die Zustellung ist erst mit dem eEB nachgewiesen.
- Ersatzeinreichung ohne Begründung. Die Glaubhaftmachung fehlt oder kommt zu spät.
- Weitere Kanzlei übersehen. Ein Postfach einer Zweigstelle wird nicht regelmäßig gesichtet.
Prüfliste für den beA-Alltag
- Zuständigkeit für die tägliche Sichtung festgelegt, Vertretung geregelt.
- Eingänge mit Anlagen der richtigen Akte zugeordnet.
- Empfangsbekenntnisse auf einer gemeinsamen Liste.
- Fristen aus Eingängen geprüft und bestätigt.
- Freigabe und Versand von Schriftsätzen dokumentiert.
- Anleitung für die Ersatzeinreichung vorhanden.
So unterstützt Buzzard dabei
Buzzard Law hat ein eigenes beA-Postfach neben dem E-Mail-Postfach. Für eingehende Schreiben schlägt Buzzard die Akte vor und weist auf mögliche Fristen hin; Ihr Team kontrolliert die Zuordnung. Die Anbindung an das beA und ihren verfügbaren Umfang prüfen wir bei der Einrichtung mit Ihrer Kanzlei.
Für den Ausgang erstellt Buzzard Entwürfe. Inhalt und Empfänger prüft Ihre Kanzlei, und den Versand gibt sie frei. Ein KI-Entwurf ersetzt weder Signatur noch Versandkontrolle. Mehr dazu auf der Seite beA-Integration.
Häufige Fragen
Was ist die passive Nutzungspflicht?
Gemeint ist die Pflicht aus § 31a Abs. 6 BRAO, die Technik für das beA vorzuhalten und Zustellungen sowie Mitteilungen über das beA zur Kenntnis zu nehmen. Sie gilt unabhängig davon, ob die Kanzlei selbst etwas einreicht.
Was muss ich bei einer technischen Störung tun?
Nach § 130d Satz 2 und 3 ZPO ist die Einreichung nach den allgemeinen Vorschriften zulässig. Die vorübergehende Unmöglichkeit ist bei der Ersatzeinreichung oder unverzüglich danach glaubhaft zu machen; auf Anforderung ist ein elektronisches Dokument nachzureichen.
Gibt es für weitere Kanzleien ein eigenes Postfach?
Ja. Nach § 31a Abs. 7 BRAO richtet die Bundesrechtsanwaltskammer für jede im Gesamtverzeichnis eingetragene weitere Kanzlei ein weiteres besonderes elektronisches Anwaltspostfach ein.
Wie ist der Zugang zum beA gesichert?
§ 31a Abs. 3 Satz 1 BRAO verpflichtet die Bundesrechtsanwaltskammer sicherzustellen, dass der Zugang nur durch ein sicheres Verfahren mit zwei voneinander unabhängigen Sicherungsmitteln möglich ist.
Versendet Buzzard Schriftsätze über das beA?
Buzzard erstellt Entwürfe. Inhalt und Empfänger prüft Ihre Kanzlei und gibt den Versand im vorgesehenen Ablauf frei. Welche beA-Anbindung für Ihre Kanzlei verfügbar ist, klären wir bei der Einrichtung.
Quellen und Stand
- § 130d ZPO Nutzungspflicht für Rechtsanwälte und Behörden · geprüft am 12.11.2026
- § 130a ZPO Elektronisches Dokument · geprüft am 12.11.2026
- § 31a BRAO Besonderes elektronisches Anwaltspostfach · geprüft am 12.11.2026
- § 173 ZPO Zustellung von elektronischen Dokumenten · geprüft am 12.11.2026
Stand: 12.11.2026
Diese Seite beschreibt Software und ersetzt keine Rechtsberatung.
Hier geht die Arbeit weiter.
Kurz eintragen. Wir melden uns.
Lieber direkt?
