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Elektronisches Empfangsbekenntnis (eEB) nach § 173 ZPO

Das Gericht stellt elektronisch zu.Das Empfangsbekenntnis weist es nach.

Was § 173 ZPO für Kanzleien regelt und wie das eEB mit der Fristenarbeit zusammenhängt.

Kurz gesagt

Elektronische Zustellungen an Rechtsanwälte werden nach § 173 Abs. 3 ZPO durch ein elektronisches Empfangsbekenntnis nachgewiesen, das an das Gericht zu übermitteln ist. Stellt das Gericht einen strukturierten Datensatz bereit, ist dieser zu verwenden; sonst wird das eEB als elektronisches Dokument nach § 130a ZPO übermittelt. Rechtsanwälte müssen dafür nach § 173 Abs. 2 ZPO einen sicheren Übermittlungsweg eröffnen.

Was das Gesetz regelt

§ 173 ZPO ordnet die elektronische Zustellung in vier Schritten. Absatz 1 legt fest, dass ein elektronisches Dokument elektronisch nur auf einem sicheren Übermittlungsweg zugestellt werden kann. Absatz 2 bestimmt, wer einen solchen Weg eröffnen muss. Dazu gehören ausdrücklich Rechtsanwälte, Notare, Gerichtsvollzieher, Steuerberater sowie Behörden und Körperschaften des öffentlichen Rechts. Absatz 3 regelt den Nachweis der Zustellung an diesen Kreis: das elektronische Empfangsbekenntnis. Absatz 4 betrifft alle übrigen Empfänger, die einer elektronischen Zustellung zustimmen müssen.

§ 130a Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 ZPO nennt als sicheren Übermittlungsweg den Weg zwischen dem besonderen elektronischen Anwaltspostfach und der elektronischen Poststelle des Gerichts. Die Bundesrechtsanwaltskammer richtet es nach § 31a Abs. 1 BRAO für jede im Gesamtverzeichnis eingetragene Person ein. Nach § 31a Abs. 6 BRAO muss der Inhaber die technischen Einrichtungen vorhalten und Zustellungen sowie den Zugang von Mitteilungen über das beA zur Kenntnis nehmen.

Was das eEB nachweist

Das Empfangsbekenntnis ist der Nachweis, dass das Dokument zugestellt wurde. § 173 Abs. 3 ZPO verlangt, dass es an das Gericht übermittelt wird. Dafür gibt es zwei Wege:

LageWeg nach § 173 Abs. 3 ZPO
Das Gericht stellt mit der Zustellung einen strukturierten Datensatz bereitDas eEB wird mit diesem Datensatz zurückgegeben (Satz 2).
Das Gericht stellt keinen strukturierten Datensatz bereitDas eEB wird als elektronisches Dokument nach § 130a ZPO übermittelt (Satz 3).
Empfänger gehört nicht zu den in Absatz 2 GenanntenZustellung nur mit Zustimmung; das Dokument gilt am vierten Tag nach dem in der automatisierten Eingangsbestätigung ausgewiesenen Eingang als zugestellt, sofern der Empfänger keinen späteren oder fehlenden Zugang nachweist (Absatz 4).

Die dritte Zeile ist für Kanzleien vor allem als Abgrenzung wichtig. Die Regel zum vierten Tag steht im Absatz für andere Empfänger. Für die Zustellung an Rechtsanwälte beschreibt das Gesetz in Absatz 3 das Empfangsbekenntnis als Nachweis.

Warum das eEB für die Frist zählt

Hängt der Beginn einer Frist an der Zustellung, hängt er auch am Empfangsbekenntnis. Nach § 222 Abs. 1 ZPO in Verbindung mit § 187 Abs. 1 BGB wird der Tag des Ereignisses dabei nicht mitgezählt. Das bedeutet: Wer das Zustellungsdatum nicht sicher kennt, kann auch den Beginn der Frist nicht sicher bestimmen. Wie das Ende danach berechnet wird, erklärt die Seite Fristberechnung nach ZPO.

In der Kanzlei liegen damit drei Daten nebeneinander: der Tag, an dem die Nachricht im beA eingegangen ist, der Tag, an dem jemand sie geöffnet hat, und das Datum, das im Empfangsbekenntnis steht. Für die Fristenarbeit ist es sinnvoll, diese drei nicht zu vermischen und in der Akte festzuhalten, auf welches Datum sich ein Fristeintrag stützt.

Typische Stolperstellen

  • Eingang und Zustellung verwechselt. Der Eingang im Postfach ist ein technisches Ereignis. Das Empfangsbekenntnis ist eine Erklärung der Kanzlei. Beides kann auseinanderfallen.
  • Frist ohne Zustellbezug eingetragen. Wird eine Frist vorläufig eingetragen, bevor das Datum feststeht, sollte das in der Akte erkennbar sein, damit die Prüfung nicht vergessen wird.
  • eEB liegen geblieben. Ein offenes Empfangsbekenntnis gehört auf eine Liste, die täglich jemand ansieht, nicht nur in das Postfach einer einzelnen Person.
  • Vertretung ohne Überblick. Wer eine Kollegin vertritt, muss sehen können, welche Zustellungen noch nicht bestätigt sind und welche Fristen davon abhängen.
  • Anlagen getrennt vom Schreiben. Hauptdokument und Anlagen sollten in der Akte zusammenbleiben, damit später klar ist, was genau zugestellt wurde.

Prüfliste für den Eingang einer Zustellung

  • Nachricht und alle Anlagen der richtigen Akte zugeordnet.
  • Liegt ein Empfangsbekenntnis an? Strukturierter Datensatz vorhanden oder nicht?
  • Wer entscheidet in der Kanzlei über die Abgabe, wer gibt sie ab?
  • Zustellungsdatum in der Akte festgehalten, mit Hinweis auf die Grundlage.
  • Fristen aus dem Schreiben berechnet, mit Rechenweg, und von der verantwortlichen Person bestätigt.

So unterstützt Buzzard dabei

Buzzard Law hat neben dem E-Mail-Postfach ein eigenes beA-Postfach. Für eingehende Schreiben schlägt Buzzard die Akte vor; Ihre Kanzlei bestätigt die Zuordnung. Die verfügbare beA-Anbindung und ihren Umfang klären wir bei der Einrichtung mit Ihrer Kanzlei, wie auf der Seite beA-Integration beschrieben.

Zu einer Frist bereitet Buzzard einen Vorschlag mit Rechenweg vor. Notiert wird die Frist erst nach menschlicher Prüfung. Das Empfangsbekenntnis ist in Buzzard eine anwaltsgebundene Handlung: Die Rollen ReFa und Azubi können es nicht abgeben. Buzzard verschickt nichts ohne Freigabe.

Häufige Fragen

Gilt bei Rechtsanwälten die Zustellungsfiktion am vierten Tag?

Die Fiktion in § 173 Abs. 4 Satz 4 ZPO steht im Absatz für Empfänger, die nicht zu den in Absatz 2 Genannten gehören. Für Rechtsanwälte nennt Absatz 3 das elektronische Empfangsbekenntnis als Nachweis.

Was ist ein strukturierter Datensatz beim eEB?

Das Gericht kann mit der Zustellung einen Datensatz mitschicken, mit dem das Empfangsbekenntnis zurückgegeben wird. Liegt er vor, ist er nach § 173 Abs. 3 Satz 2 ZPO zu verwenden.

Muss jede Kanzlei ein beA haben?

Die Bundesrechtsanwaltskammer richtet das beA für jede im Gesamtverzeichnis eingetragene Person ein (§ 31a Abs. 1 BRAO). Der Inhaber muss nach § 31a Abs. 6 BRAO die nötige Technik vorhalten und Zustellungen über das beA zur Kenntnis nehmen.

Gibt Buzzard das eEB automatisch ab?

Nein. Wer das eEB abgibt und mit welchem Datum, entscheidet die Kanzlei. In Buzzard ist diese Handlung Anwälten vorbehalten.

Quellen und Stand

Stand: 12.11.2026

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