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KI in der Kanzlei: Verschwiegenheit und § 43e BRAO

Die KI arbeitet mit.Die Verschwiegenheit bleibt.

Welche Pflichten gelten, wenn eine Kanzlei Mandatsinformationen einem KI-Dienst zugänglich macht.

Kurz gesagt

Rechtsanwälte sind nach § 43a Abs. 2 BRAO zur Verschwiegenheit verpflichtet. § 43e BRAO erlaubt, Dienstleistern Zugang zu geschützten Tatsachen zu geben, soweit das für die Dienstleistung erforderlich ist, verlangt aber sorgfältige Auswahl, einen Vertrag in Textform mit Verschwiegenheitsverpflichtung und bei Diensten im Ausland einen vergleichbaren Schutz. Für einen KI-Dienst, der Mandatsinhalte verarbeitet, gelten diese Anforderungen ebenso.

Die Ausgangslage

Die Verschwiegenheitspflicht steht in § 43a Abs. 2 BRAO. Sie bezieht sich auf alles, was dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufs bekannt geworden ist. Ausgenommen sind nur Tatsachen, die offenkundig sind oder ihrer Bedeutung nach keiner Geheimhaltung bedürfen. Strafrechtlich flankiert wird die Pflicht durch § 203 StGB, der das unbefugte Offenbaren fremder Geheimnisse unter anderem durch Rechtsanwälte unter Strafe stellt.

Wer einen KI-Dienst nutzt, um ein Schreiben zusammenzufassen, einen Entwurf vorzubereiten oder Post zuzuordnen, macht diesem Dienst in aller Regel Mandatsinhalte zugänglich. Die Frage ist deshalb nicht, ob KI erlaubt ist, sondern unter welchen Bedingungen ein Dienstleister Zugang zu geschützten Tatsachen erhalten darf. Die Antwort gibt § 43e BRAO.

Was § 43e BRAO verlangt

AnforderungFundstelleWas das für einen KI-Dienst bedeutet
Zugang nur, soweit erforderlich§ 43e Abs. 1Der Dienst bekommt nur die Inhalte, die er für die Aufgabe braucht.
Sorgfältige Auswahl§ 43e Abs. 2 Satz 1Die Kanzlei prüft den Anbieter vor dem Einsatz und dokumentiert die Prüfung.
Beenden bei Verstößen§ 43e Abs. 2 Satz 2Ist die Einhaltung der Vorgaben nicht gewährleistet, endet die Zusammenarbeit unverzüglich.
Vertrag in Textform§ 43e Abs. 3Verschwiegenheit mit Belehrung über strafrechtliche Folgen, Kenntnisnahme nur soweit nötig, Regel für weitere Personen.
Dienste im Ausland§ 43e Abs. 4Zugang nur bei vergleichbarem Schutz der Geheimnisse, es sei denn, der Schutz gebietet dies nicht.
Dienste für ein einzelnes Mandat§ 43e Abs. 5Zusätzlich die Einwilligung des Mandanten.
Datenschutz§ 43e Abs. 8Die Datenschutzvorschriften gelten daneben weiter.

Ergänzend erlaubt § 203 Abs. 3 Satz 2 StGB, fremde Geheimnisse sonstigen mitwirkenden Personen zu offenbaren, soweit dies für deren Tätigkeit erforderlich ist. § 203 Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 StGB stellt unter Strafe, wenn der Berufsträger nicht dafür gesorgt hat, dass eine solche mitwirkende Person zur Geheimhaltung verpflichtet wurde und diese ein Geheimnis unbefugt offenbart. Die Verpflichtung im Vertrag ist damit nicht nur eine Formsache.

Die eigenen Mitarbeiter nicht vergessen

§ 43a Abs. 2 Satz 4 BRAO verlangt, die beschäftigten Personen in Textform zur Verschwiegenheit zu verpflichten und über die strafrechtlichen Folgen zu belehren. Das gilt auch für Personen, die im Rahmen einer berufsvorbereitenden Tätigkeit oder einer sonstigen Hilfstätigkeit mitwirken. Wer KI im Team einführt, sollte die interne Regel gleich mitschreiben: welche Dienste erlaubt sind, welche Inhalte hineingehören und wer Ergebnisse prüft.

Für die Kanzlei lohnt es sich, diese Prüfung einmal sauber zu führen und schriftlich abzulegen. Kommt später ein weiterer Dienst hinzu, lässt sich die Vorlage wiederverwenden.

Typische Stolperstellen

  • Private Konten für Kanzleiarbeit. Ein Dienst, den einzelne Mitarbeiter mit eigenem Konto nutzen, ist kaum sorgfältig ausgewählt und hat keinen Vertrag mit der Kanzlei.
  • Unklarer Ort der Verarbeitung. Ohne Angabe, wo der Dienst erbracht wird, lässt sich die Prüfung nach § 43e Abs. 4 BRAO nicht führen.
  • Weitere Unterauftragnehmer. Der Vertrag muss nach § 43e Abs. 3 Nr. 3 BRAO festlegen, ob der Dienstleister weitere Personen heranziehen darf.
  • Ergebnisse ohne Prüfung übernommen. Ein Entwurf ist kein geprüfter Schriftsatz. Die fachliche Verantwortung bleibt beim Anwalt.
  • Zu viel Inhalt. Was für die Aufgabe nicht nötig ist, gehört nicht in die Anfrage an den Dienst.

Prüfliste vor dem Einsatz eines KI-Dienstes

  • Zweck festgelegt: Kanzleiorganisation oder ein einzelnes Mandat?
  • Anbieter ausgewählt und Auswahl dokumentiert.
  • Vertrag in Textform mit den drei Punkten aus § 43e Abs. 3 BRAO.
  • Ort der Verarbeitung bekannt; bei Ausland Vergleichbarkeit des Schutzes geprüft.
  • Bei mandatsbezogenen Diensten Einwilligung des Mandanten eingeholt.
  • Datenschutzprüfung durchgeführt.
  • Interne Regel für das Team in Textform, Mitarbeiter verpflichtet und belehrt.

Diese Prüfliste gilt für jeden Anbieter, auch für Buzzard.

So unterstützt Buzzard dabei

Buzzard Law bindet die KI in die Kanzleisoftware ein, statt sie als getrennten Dienst neben der Akte laufen zu lassen. Buzzard wird auf Servern in Deutschland betrieben. Welche Dienste bei der KI-Verarbeitung mitwirken und wo sie arbeiten, gehört in das Gespräch vor der Einrichtung. Zugänge und Rollen richten wir für Ihre Kanzlei ein.

Innerhalb der Kanzlei lassen sich Akten sperren. Gesperrte Akten erscheinen für Unbeteiligte nicht in den Listen, und Zugriffsversuche werden vermerkt; die Sperren richten wir mit Ihnen ein. Vertrauliche Dokumente sehen nur Berufsträger. Rollen für Anwalt, ReFa, Azubi und Buchhaltung legen fest, wer was darf. In der Akte fasst Buzzard den Inhalt zusammen und zeigt die einbezogenen Quellen, damit Ihre Kanzlei am Original prüft. Antworten bereitet Buzzard als Entwurf vor; gesendet wird erst nach Ihrer Freigabe. Mehr dazu auf KI-Kanzleisoftware und Aktenzusammenfassung.

Häufige Fragen

Braucht die Kanzlei die Einwilligung des Mandanten, um KI einzusetzen?

Für Dienstleistungen, die unmittelbar einem einzelnen Mandat dienen, verlangt § 43e Abs. 5 BRAO zusätzlich die Einwilligung des Mandanten. Für Dienste, die der allgemeinen Kanzleiorganisation dienen, sieht § 43e Abs. 1 bis 3 BRAO Auswahl, Erforderlichkeit und Vertrag vor. Welche Gruppe vorliegt, entscheidet die Kanzlei im Einzelfall.

Welche Form braucht der Vertrag mit dem Dienstleister?

Textform (§ 43e Abs. 3 BRAO). Darin werden Verschwiegenheit mit Belehrung über die strafrechtlichen Folgen, die Beschränkung auf das Erforderliche und der Umgang mit weiteren Personen geregelt.

Was gilt, wenn der Dienst im Ausland erbracht wird?

Nach § 43e Abs. 4 BRAO ist der Zugang zu fremden Geheimnissen nur zulässig, wenn der dortige Schutz dem Schutz im Inland vergleichbar ist, es sei denn, der Schutz der Geheimnisse gebietet dies nicht.

Ersetzt § 43e BRAO den Datenschutz?

Nein. § 43e Abs. 8 BRAO stellt klar, dass die Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten unberührt bleiben. Beide Prüfungen stehen nebeneinander.

Wo betreibt Buzzard Law seine Server?

Buzzard Law läuft auf Servern in Deutschland. Fragen Sie uns vor der Einrichtung, welche Dienste an der KI-Verarbeitung beteiligt sind und an welchem Ort; § 43e BRAO verlangt, dass Ihre Kanzlei Dienstleister sorgfältig auswählt. Wer aus Ihrer Kanzlei Zugang erhält und mit welcher Rolle, legen wir bei der Einrichtung gemeinsam fest.

Quellen und Stand

Stand: 12.11.2026

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